Geltungsbereich: Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Joachim Brehm (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden beim Erwerb des digitalen Produkts „Nebenjob-Kompass“. Sie gelten für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Lieferung des digitalen Produkts „Nebenjob-Kompass“.
„Komplett“ — Starter-Umfang plus Steuerrechner, Branchen-Extras und kostenlose Updates.
Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Nebenjob-Kompass ist ein digitales Orientierungstool für Angestellte, die eine Nebentätigkeit starten wollen. Es besteht aus einem interaktiven Fragebogen, personalisierten Roadmaps, Checklisten und einem Antrag-Generator, die über ein geschütztes Online-Portal bereitgestellt und im Browser des Kunden ausgeführt werden.
Das Produkt ist kein Ersatz für:
Individuelle Rechtsberatung durch Fachanwälte für Arbeitsrecht,
Steuerberatung durch zugelassene Steuerberater,
Versicherungsberatung durch Fachpersonen,
Behördliche Auskünfte zu konkreten Einzelfällen.
Alle im Produkt enthaltenen Informationen zu Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Gewerbeanmeldung dienen ausschließlich der Orientierung und sind ohne Gewähr.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Produktdarstellungen auf der Website stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er auf der Website die Schaltfläche „Starter wählen“ oder „Komplett wählen“ anklickt und den Bezahlvorgang beim Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. einleitet.
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe zustande. Der Kunde erhält eine Kaufbestätigung per E-Mail. Mit Abschluss des Kaufs akzeptiert der Kunde diese AGB.
Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben.
§ 4 Preise und Zahlung
Der Preis für das Paket „Starter“ beträgt 19,00 €. Der Preis für das Paket „Komplett“ beträgt 29,00 €. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben.
Es handelt sich jeweils um eine einmalige Zahlung. Laufende Kosten oder Abonnements fallen nicht an.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Die angebotenen Zahlungsmethoden (u. a. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Klarna) werden im Bezahlvorgang angezeigt. Die Zahlung wird sofort bei Abschluss des Bezahlvorgangs fällig.
Die Freischaltung des Zugangs erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
§ 5 Bereitstellung
Die Bereitstellung erfolgt über ein geschütztes Online-Portal (Cloudflare Pages). Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen persönlichen Zugangscode und die URL zum Produkt per E-Mail.
Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.
Mit der Übermittlung des Zugangscodes per E-Mail gilt das Produkt als bereitgestellt.
Der Zugang ist zeitlich unbegrenzt, solange der Vertrag besteht.
Für die Nutzung ist eine Internetverbindung erforderlich.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen, privaten Gebrauch. Der Zugangscode ist persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung — auch auszugsweise — ist ausdrücklich nicht gestattet.
Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Produkt verbleiben beim Anbieter.
Lizenzverstöße: Bei unberechtigter Weitergabe des Zugangscodes, Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Produkts (oder Teilen davon) behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor.
§ 7 Aktualisierungen
Der Anbieter kann das Produkt jederzeit aktualisieren (Fehlerbehebungen, inhaltliche Ergänzungen, Aktualisierung von Rechtsgrundlagen). Laufende Verbesserungen sind im Kaufpreis enthalten.
Kunden mit dem Paket „Komplett“ erhalten kostenlose inhaltliche Updates.
Ein Anspruch auf bestimmte Aktualisierungen, neue Funktionen oder Inhalte besteht nicht.
§ 8 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht und technisch funktionsfähig ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung.
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
Die Gewährleistung umfasst nicht:
Die inhaltliche Richtigkeit von rechtlichen Informationen, Steuerhinweisen und Verwaltungsabläufen,
Kompatibilität mit künftigen Browser-Versionen oder Betriebssystemen,
Mängel durch Änderungen oder unsachgemäße Nutzung des Kunden.
§ 9 Haftung und Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Höhe ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des Kaufpreises.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Ausdrücklicher Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:
Entscheidungen des Kunden auf Basis der im Produkt enthaltenen Orientierungsinformationen,
Fehlerhafte Angaben gegenüber Arbeitgebern, Finanzämtern oder Behörden,
Steuerliche Nachteile durch unkorrekte Anwendung von Empfehlungen,
Arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung) bei unzureichender Genehmigung der Nebentätigkeit.
Das Produkt ist ein Orientierungstool. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für individuelle rechtliche, steuerliche oder versicherungstechnische Entscheidungen des Kunden.
§ 10 Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Details zum Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).